Eigentlich könnte mir persönlich das Thema aber komplett egal sein, denn erstens musste ich in den letzten 20 Jahren nie in Krankenhäuser (höchstens mal als Besucher) und zweitens arbeitet keiner von meinen Verwandten oder Freunden in einem der beiden Krankenhäuser. Insofern komme ich problemlos damit zurecht, auf der Verliererseite zu stehen. Mir wurde hier ja lediglich ein Bürgerentscheid übergeholfen, zu dem ich mich positionieren musste.

Werden nun in der nächsten Zeit verschiedenste Schuldzuweisungen kommen? Gründe dafür gibt es einige, fangen wir mal mit CDU und FDP an: Dort hat man sich nicht gerade damit hervorgetan, für Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen. Die Plakate kamen erst recht spät, sagten auch nicht sehr viel aus, die FDP hätte ihre Jungliberalen ruhig mal auf eine gewisse Kontraproduktivität beim Plakatieren hinweisen können, und von der CDU nahm ich erstmalig etwas wahr, als sie einen Tag vor dem Bürgerentscheid am Schillerplatz Flyer verteilte … anscheinend verließ man sich dort darauf, dass ohnehin kaum jemand zu dem Bürgerentscheid gehen würde, wodurch das Quorum nicht erreicht und anschließend der Stadtrat entscheiden würde. Dieses tolle Konzept hat – wie sich heute herausstellte – nicht ganz geklappt. Die Aufklärungs- und Informationsarbeit überließ man komplett den GRÜNEN, die bei mir ziemlich viele Punkte für vernünftige Politik sammeln konnten. Leider wird es die GRÜNEN wahrscheinlich einige künftige Wähler kosten, weil sie heute mit dem Klassenfeind zusammengearbeitet haben.

Übrigens hege ich den Verdacht, dass CDU und FDP sich aus simplen taktischen Gründen zurückgehalten haben: Wenn SPD und LINKE gewinnen, die beiden Krankenhäuser also durch deren Einfluss städtisch bleiben und weiter Verlust machen, dann kann man ja später endlich das tun, was man schon lange mit den Krankenhäusern vor hatte: Sie doch privatisieren, und diesmal richtig. Also nicht in Form einer städtischen gGmbH, sondern indem sie einfach an den Erstbesten verkauft werden. Die Schuld an den Folgen wird man anschließend dem politischen Gegner in die Schuhe schieben können. Und das nicht ganz unberechtigt.

Dieser politische Gegner, die SPD und die LINKE, hat sich hier wirklich eine absolut unseriöse Sache geleistet. Ein Thema, was kompliziertes Fachwissen über Funktion, Finanzierung und Rechtsformen von Krankenhäusern voraussetzt, zu einem Bürger-überfordernden Bürgerentscheid zu machen, welcher wiederum nur auf einfache Emotionen setzt … Glanzleistungen der Kommunalpolitik sehen anders aus! Die Dresdner LINKE würde ich jetzt einfach mal übergehen, denn die kann ich schon lange nicht mehr ernst nehmen. Zumindest nicht mehr, seitdem sie die Abweichler aus ihrem Realo-Flügel (es gab hier mal eine „Linksfraktion.PDS“) in regelrecht stalinistischer Manier hinauswarfen … aber das ist in anderes Thema.

Schwer enttäuscht bin ich eher von der SPD. Mir ist schon klar, dass das Thema der städtischen Krankenhäuser für einen Sozialdemokraten ein schwieriges Thema gewesen sein dürfte: Man muss ja immer an die Lobbyarbeit denken – da sind die Personalräte und die Gewerkschaften, welche sich gegen Veränderungen in den beiden Krankenhäusern sperren. Und als Sozialdemokrat neigt man nun einmal dazu, mit Personalräten und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Das ist auch in Ordnung. Aber muss man deshalb jegliche logische Argumentation unter den Tisch fallen lassen und es im Gegenteil sogar noch massiv übertreiben? Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames erklärte in einem Interview auf Coloradio selbstsicher, dass die Folge der GmbH-Bildung Entlassungen und Lohnkürzungen sein würden – gerade so, als sei das schon beschlossen oder zumindest eindeutig absehbar. Eigentlich hatte man das Gegenteil vereinbart. Dass der Verbleib der Krankenhäuser als städtischer Eigenbetrieb bei weiterem unrentablem Betrieb ebenfalls zu dem Ergebnis „Einsparungen und Entlassungen“ führen könnte, war für ihn kein Thema. Die SPD hängte Plakate auf, wo vor „blutigen Entlassungen“ gewarnt wurde oder mit „Wollen Sie eine Zwei-Klassen-Medizin?“ Angst geschürt wurde. Wollte die die SPD damit behaupten, in nichtstädtischen Krankenhäusern würde man zweitklassig behandelt? Abgesehen von dieser Frechheit gegenüber den Mitarbeitern in diesen Krankenhäusern war das einfach nur dumm, denn unsere Zwei-Klassen-Medizin hat bekanntlich völlig andere Ursachen. Aber dieses Angstmachen hat offensichtlich Wirkung gezeigt.

Habe ich jemanden vergessen? Ach ja – da gibt es ja noch diese Wähler. Kann man die übergehen, wenn es um Schuldzuweisungen geht? Ich habe schon im ersten Artikel zu diesem Thema geschrieben, dass ich das Thema als zu kompliziert für einen Bürgerentscheid betrachtete. Insofern hätte ich uns Bürger hier gern freigesprochen. Ziemlich entsetzt war ich aber, als ich heute die Zugriffszahlen in meinem Blog sah. Ich hatte hier in den letzten Tagen überdurchschnittlich viele Zugriffe, hauptsächlich auf die drei Artikel zu diesem Thema. Die allermeisten – fast doppelt so viele wie der Spitzenwert der letzten Woche hatte ich …

… heute!

Darüber könnte ich mich freuen, aber ich kann  mich darüber nicht freuen, denn was bedeutet das? Es bedeutet, dass ziemlich viele Wähler erst heute – am Tag des Bürgerentscheids! – erstmalig auf die Idee kamen, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen: „Ach heute ist doch dieser Bürgerentscheid. Wie sollte man da abstimmen? Lass uns mal fix googeln …“

Entschuldigung, aber dafür fehlt mir jegliches Verständnis und das lässt mich wieder einmal an der Brauchbarkeit unseres Demokratiemodelles zweifeln. Aber das wäre auch schon wieder ein anderes Thema.

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Ich bin kein Dresdner, so dass ich mir ein neutrales Urteil beim bevorstehenden Bürgerentscheid erlauben kann. Zudem habe ich mit dem Management von Krankenhäusern zu tun und verfüge deshalb über das erforderliche Wissen.

Allem voran möchte ich stellen, dass die Rechtsform eines Krankenhauses nicht unbedingt Einfluss auf seine Wirtschaftlichkeit haben muss. Entscheidend sind hier andere Faktoren. Jedes Krankenhaus in Sachsen ( und in Deutschland) hat erstmal gleiche Bedingungen bei seinen Erlösen. Das Erlössystem beruht auf Fallpauschalen, die sich auf einem landeseinheitlichen Basisfallwert aufbauen. dazu gibt es einen Katalog, in dem sämtliche Diagnosen verzeichnet und mit einem Faktor bewertet sind, mit dem der Basisfallwert zu multiplizieren ist. Daraus ergibt sich ein Pauschalwert für jede Diagnose. Dieser Wert ist für jedes Krankenhaus gleich, egal ob GmbH, gGmbH, Eigenbetrieb oder kirchlicher Träger und wird dem Krankenhaus von den Krankenkassen erstattet. Dieser Wert ist also auch in Friedrichstadt und Neustadt erst mal gleich. Nun kommt es darauf an, wie wirtschaftlich man mit diesen Einnahmen umgeht. Hier liegt nun das Problem bei den beiden Dresdner Krankenhäuser. Egal in welcher Rechtsform muss hier ein Konzentrationsprozess stattfinden, in dem als erstes beide Häuser fusionieren.

Damit ist das Problem aber nicht gelöst. Es müssen auch die doppelt vorgehaltenen Fachabteilungen konzentriert werden. Zum Beispiel Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Kinderheilkunde nach Dresden Neustadt (Gründung eines Zentrums für Frauen- und Kinderheilkunde), dafür Konzentration aller chirurgischen Fächer in Friedrichstadt (Zentrum für Chirurgie). Damit werden Fachkräfte konzentriert und können effektiver eingesetzt werden. Eingespart werden können, wenn ich nur die doppelt vorgehaltenen Fachrichtungen zähle, schon mal fünf Chefärzte mit einem Jahresgehalt von ca. 150.000 € zusammen 750.000 €. Hinzu kommt noch, dass man durch Zusammenlegung der Verwaltung und der nichtmedizinischen Bereiche noch mal locker 1,5 Mio im Jahr sparen kann. Auch dies ließe sich untersetzen, würde aber hier zu weit führen. Ich nenne nur: Auslastung von Laborgeräten. Hierzu muss aber an Besitzstände herangegangen werden. In letzter Zeit waren in beiden Häusern Chefarztposten neu zu besetzen, was sehr schnell erfolgte, um Tatsachen zu schaffen. Die Kliniken wären, zumindest bis zum Ergebnis des Bürgerentscheides kommissarisch zu führen gewesen. Also einen Willen zur Fusion kann ich nicht erkennen.

Die Zusammenlegung hat zudem den Vorteil, dass die Zahl der Diagnosen allein schon durch die Klinikgröße steigt, damit auch die Fertigkeiten des Teams und dadurch wiederum die Behandlungsqualität. Zudem ist eine breitere Spezialisierung der Mitarbeiter möglich, so dass auch kompliziertere Diagnosen sicher behandelt werden können.

Ein weiterer Hemmschuh in Dresden ist das „Hereingequatsche“ des Stadtrates. Es kann nicht sein, dass die Einstellung eines Chefarztes und viele andere betriebswirtschaftliche Entscheidungen vom Stadtrat abgesegnet werden müssen und sich jeweils ein monatelanger Streit entfacht. Das hält das beste Krankenhaus nicht aus. Der künftigen Krankenhausleitung müssen, auch bei einer Entscheidung zum Eigenbetrieb, weitreichende Kompetenzen eingeräumt werden. Die Aufsicht sollte „nur noch“ einen Verwaltungsrat haben, der dem Stadtrat rechenschaftspflichtig ist. Das Krankenhaus ist sehr wohl in der Lage, hier verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen und das vor allem schneller!!!

Auch die Tarifbindung ist bei einem Eigenbetrieb nicht zwingend erforderlich. Hier gibt es die Möglichkeit von Haustarifverträgen oder Bezirkstarifverträgen, die vom TvÖD abweichen können. Also auch hier bietet der Eigenbetrieb keine 100 %ige Sicherheit, wie von einigen Parteien suggeriert wird. Bei der jetzigen Situation der Krankenhäuser wird man sicher um solche Verträge auch nicht umhinkommen bis der Personalkörper angepasst ist.

Mein Fazit: Die Krankenhäuser müssen fusioniert werden, die doppelt vorgehaltenen Fachrichtungen müssen zusammengeführt werden und der Einfluss der Stadtverwaltung incl. Legislative muss zurückgedrängt werden. Dies sind Voraussetzungen für ein wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus. Übrigens: Leipzig und Chemnitz haben das in der Rechtsform der gGmbH hingekriegt. Wenn in Dresden alles so weitergeht wie bisher, sind die Häuser in wenigen Jahren pleite und werden unter schlechten Rahmenbedingungen privatisiert, weil die Stadt Dresden den Versorgungsauftrag sicherstellen muss und die Politik dann keine andere Möglichkeit sieht. Die Rechtsform der Krankenhäuser ist unerheblich – die Kosten müssen in den Griff bekommen werden. Den Bürgerentscheid halte ich für ein gefährliches Hasardspiel.

Das wird in einem Interview erklärt, welches mit Michael Schmehlich (GRÜNE) und Tilo Kießling (LINKE) geführt wurde und im Rahmen einer Interviewreihe auf Coloradio kam.

Schmehlich ab 7:30 min: „Das sog. Medizinische Versorgungszentrum muss in Form einer GmbH gebildet werden – das verlangen die Krankenkassen. (…) Die Berufsgenossenschaften bestehen darauf, dass z.B. für einen Vertrag für Friedrichstadt, berufsgenossenschaftliches Versorgungszentrum zu werden, dieses Krankenhaus eine Kapitalgesellschaft ist – sonst machen sie den Vertrag nicht. Ob sie das müssten oder nicht, ist eine ganz andere Frage, aber sie verlangen es einfach. Das heißt: Um neue Einnahmen zu generieren, brauchen wir eine andere Struktur und (leider auch) eine andere Unternehmensform.“

Nicht so ausführlich erklärt das auch André Schindler von der FDP (es ist kurz vor dem Ende seines Interviews zu hören):

„Die Eigenbetriebe haben den Nachteil, dass sie keine eigene Rechtspersönlichkeit sind und dadurch nicht in der Lage sind, Verträge abzuschließen und so fort, sie sind direkt gebunden an die Stadtverwaltung und sind ein Teil der Stadtverwaltung.“

Da diese Unklarheit „Warum muss es eine gGmbH werden?“ wohl einige Dresdner bewegt, frage ich mich: Hätte man diesen wichtigen Punkt nicht schon einmal eher erklären können? Und zwar in Schriftform, damit man nicht erst irgendwelche Audiodateien durchhören muss? Dass eine Strukturreform notwendig ist, klingt angesichts eines Investitionsstaus im zweistelligen Millionen-Bereich immerhin nachvollziehbar.

Zur befürchteten Privatisierung meint Schindler übrigens noch:

„Eine Privatisierung könnte man auch jetzt schon vornehmen, dazu müssen wir uns nicht zwangsläufig die Mühe machen, eine GmbH zu gründen und ein Zukunftskonzept zu erstellen. Wenn wir die Krankenhäuser verkaufen wollten, wenn es die Mehrheit dafür gäbe, dann könnte man das auch jetzt schon realisieren.“

Schmehlich zum befürchteten Arbeitsplatzabbau: „Da die beiden Krankenhäuser sich teilweise Konkurrenz machen, sind auch bei Eigenbetrieben Arbeitsplätze bedroht. Das hat nichts mit der Rechtsform zu tun“. (6:25 min)

Dass ich hier einseitig nur auf Argumente von „Nein“-Befürwortern verweise, liegt daran, dass ich die Argumente der Gegenseite nicht für besonders durchdacht halte (aber das kann sich ja jeder selbst anhören). Schwer enttäuscht war ich von Herrn Lames (SPD). Der klingt, als hätte er sich noch nicht einmal mit Grundlagen beschäftigt. Kießling dagegen macht es sich auf andere Weise zu einfach – er kommt immer nur mit dem Großen und Ganzen, geht aber nie auf die konkrete Lage in Dresden ein, dafür bringt er aber völlig unsinnige Vergleiche mit ganz anderen Dingen (Straßenbahnlinien in der Vorstadt und so). Selbstverständlich kann man sich fragen, wieso Gesundheitswesen eigentlich marktwirtschaftlich ausgerichtet sein soll, obwohl es doch hier um Gesundheit geht? Aber muss man das an einem lokalen Problem mit zwei Dresdner Krankenhäusern aufhängen? Ist das nicht eher eine Frage, die man auf Bundesebene entscheiden müsste? Kießling tut aber so, als dürfe ein Krankenhaus gar nicht wirtschaftlich sein oder hätte zumindest einen Freibrief zum Verlust-Machen. Die Krankenkassen, über die das alles finanziert wird, müssen aber auch wirtschaftlich arbeiten – warum dann nicht auch das darüber finanzierte Gesundheitswesen?

Kießlings Fazit ist letzlich: „Wir haben als Linke nun mal die Eigenschaft Widerstand zu leisten, also machen wir das eben auch hier“. Tut mir leid, Herr Kießling – das klingt nicht sehr nach durchdachter Politik. Mir kann niemand vorwerfen, ich hätte nicht halbwegs darüber nachgedacht, aber werde am Wochenende mit „Nein“ stimmen.

Ach nein: Schieben soll er! Und zwar einen kompletten Kilometer (danach wird er an die parallel verlaufende Straße geleitet, die er auch von hier schon besser nehmen sollte).

Dabei wäre der Hinweis „Benutzen Sie besser ein Kanu!“ wesentlich praxisbezogener beim Durchqueren der Loschwitzer Seenplatte:

(Kann ich das mit unter „Humor„ ablegen oder gehört es schon in die Rubrik „ich prangere an“?)

Mir geht es hier nicht um krampfhafte Werbung für Google+ (im Weiteren „G+“), sondern darum : Ich finde es gut, dass einige Leute aus dem Stadtrat immer per Twitter kurze Informationen senden und dafür sehe ich mit G+ Verbesserungsmöglichkeiten. Das Ziel sollte ja die Information interessierter Bürger sein und nicht das Festhalten an dem ersten gefundenen technischen System, welches sich für den Zweck als halbwegs brauchbar erwiesen hat. (Eigentlich wollte ich das hier den Twitterern nur twittern, aber diese 140 Zeichen-Beschränkung kann einen wahnsinnig machen …)

Welche Twitter-Funktionen findet man auch bei bei G+?

1. Klickbare Hashtags wie #staDDrat gibt es bei G+ auch (die müssen dort aber nicht unbedingt mit „#“ verwendet werden, dazu später mehr)
2. Echtzeitaktualisierung: Über den Link https://plus.google.com/s/%23staddrat kann jeder (auch ohne G+-Anmeldung) den Stream verfolgen (Diskussion geht natürlich nur mit Anmeldung). Sehr gut sieht man die Echtzeitaktualisierung bei einem Thema mit vielen News, z.B. „Euro“ https://plus.google.com/s/%23euro

Vorteile gegenüber Twitter

1. Man ist nicht auf nur 140 Zeichen beschränkt
2. Text kann nachträglich noch editiert werden (Rechtschreibung, Ergänzungen)
3. Bei Fragen, Anmerkungen (usw) zu einzelnen Meldungen kann man das als Kommentar direkt zu dem veröffentlichten Posting schreiben – man erhält so eine wesentlich bessere Struktur und Übersichtlichkeit als bei Twitter. So sieht das prinzipiell aus:

Das Wichtigste: Auffindbarkeit für Bürger! Dass ein Normalbürger bei Twitter die #staDDrat-Tweets findet, wird durch drei Dinge erschwert:

1. Bei Twitter beschränkt man sich auf stark gekürzte Texte. Dass ein Suchbegriff wie „Stadtrat Sitzung Dresden“ (wonach man suchen würde) in einem 140-Zeichen- Tweet auftaucht, ist nahezu ausgeschlossen. Bei G+ kann man das – oder sogar „Stadtrat Sitzung Dresden 19.01.2012 Kulturrathaus“ - in jedes Posting mit einfügen – ideal für Anfragen per Suchmaschine!
2. Kaum ein normaler Internetanwender kennt den nötigen Hashtag „staDDrat“ für Twitter.
3. Nur Wenige wissen, dass man Twitter auch ohne Anmeldung nutzen kann. Da Twitter seit einiger Zeit auch keine Echtzeiterfassung seitens Google mehr wollte, Google aber umgekehrt seine Suchanfragen auch auf G+ erweitern wird und man G+ ebenfalls ohne Anmeldung mitlesen kann, sinkt hier die Schwelle für normale Internetanwender (die sich nicht mit technischen Details auskennen), Stadtratssitzungen mit zu verfolgen.

Video-Livestream

Eigentlich könnte man bei G+ sogar noch mit einfachen Mitteln einen Video-Livestream mit anbieten (Funktion „Hangout“), aber diese schon lange immer wieder einmal gewünschte Video-Übertragung aus dem Stadtrat Dresden ist sicher ein eigenes Thema.

Nachteil

G+ ist momentan noch nicht mit Tweet-Deck nutzbar.

Die Befürworter weisen darauf hin: „Egal wie Sie sich entscheiden, nehmen Sie aber auf jeden Fall am Bürgerentscheid teil. Nur bei einer hohen Beteiligung kann eine rechtlich verbindliche Entscheidung für die Krankenhäuser fallen.“ Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen für „Ja“ beziehungsweise für „Nein“ votieren. Allerdings ist mir nicht klar, warum man dann auch als Unentschlossener abstimmen sollte, denn falls dieses Quorum nicht erreicht wird, dann entscheidet der Stadtrat. Und dort zeichnet sich eine Mehrheit gegen den Verbleib als Eigenbetrieb ab. Eine Entscheidung fällt also in jedem Fall.

Rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid sollte – genau wie damals bei der Abstimmung zur Waldschlösschenbrücke – auch eine Infobroschüre mit den Argumenten von Befürwortern und Gegnern an die Haushalte versandt werden. Zusammen mit den Wahlunterlagen kamen diese Informationen auch. Allerdings in etwas dürftiger Form auf jeweils nur einer A4-Seite. Diese kann man auch online einsehen:

Argumente für Verbleib als städtischer Eigenbetrieb (mit „Ja“ stimmen)

Argumente für die Bildung einer gGmbH (mit „Nein“ stimmen)

Leider wird nur durch das Lesen dieser Seiten wohl kaum jemand zu einer fundierten Position gelangen, denn Detailfragen werden nicht geklärt. Als Bürger erinnert man sich möglicherweise daran, dass die Stadt schon früher den Verkauf dieser Krankenhäuser wollte, was immer an den Personalräten scheiterte. Die Dresdner Zeitung DNN hatte bereits im November 2011 eine Umfrage zu diesem Thema veranlasst. Das Ergebnis: 59 Prozent der Befragten waren gegen eine Privatisierung der Krankenhäuser, denn sie „sehen in der angestrebten Umwandlung einen ersten Schritt zur Privatisierung, die zu niedrigeren Gehältern für die Beschäftigten und zu einer schlechten Patientenversorgung führen könnte.“ Auch auf Facebook gab es eine Umfrage der DNN – dort fiel das Ergebnis noch drastischer aus: 293 Leute waren für den Verbleib als städtischer Eigenbetrieb, nur 49 dagegen. Solche Umfragen sollte man aber sehr skeptisch sehen: Wenn man als Befragter wahrscheinlich kaum Hintergrundwissen hat und stattdessen nur hört, dass die CDU und die FDP mal wieder etwas privatisieren wollen – da stimmt man ganz automatisch erst einmal spontan dagegen. Interessant ist aber, dass auch die Dresdner Grünen ein „Nein“ am 29.1. empfehlen. Vielleicht sind die einfachen Klischees hier doch nicht so angebracht?

Die Haltung der Grünen ist allerdings nicht identisch mit CDU/FDP und wird deshalb in einem Positionspapier genauer erläutert (keine Privatisierung, nur Zusammenlegung der Krankenhäuser mit vorläufigem Verbleib als eigenstädtisch,  2015 Neubeurteilung der Notwendigkeit einer Rechtsformänderung). Ihre aktuelle Haltung begründen sie mit einer „drastischen Verschlechterung der Lage“. Was das aber für eine Veränderung sein soll, wie drastisch sie ausfällt und was die Ursachen sind, bleibt unklar. (Ihre Begründung für ein empfohlenes „Nein“ beim BE kann man auf einer Internetseite nachlesen, Nachtrag 12.01.)

Verluste bei städtischen Eigenbetrieben

Worum geht es? Die beiden städtischen Krankenhäuser machen Verlust und sollen als Basis für eine Sanierung zu einer gemeinnützigen GmbH fusionieren. Aber wie hoch ist der kritisierte Verlust? In welchen Relationen muss man da denken?

Die Geldbeträge kann man einsehen in der Wirtschaftsplanung 2012 der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Dresden. Und dort relativiert sich das, da stehen die beiden Krankenhäuser im Vergleich gar nicht so schlecht da, denn Verlust wird ohnehin bei fast allen anderen städtischen Eigenbetrieben eingeplant (einen geringen Gewinn bringen lediglich die „IT- und Organisationsdienstleistungen“ und ausgerechnet das „Städtische Friedhofs- und Bestattungswesen“):

• Stadtentwässerung : Verlust 3.164.000 € (Aufwendung 80,3 Mio €, Ertrag 77,2 Mio €)
• Kindertageseinrichtungen: Verlust 5.484.000 € (Aufwendungen 231,6 Mio €, Ertrag 226,1 Mio €)
• Sportstätten- und Bäderbetrieb: Verlust 3.183.000 € (Aufwendungen 39,3 Mio €, Ertrag 36,1 Mio €)
• Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt -Städtisches Klinikum: Verlust 1.525.000 € (Aufwendungen 170,1 Mio €, Ertrag 168,6 Mio €)
• Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt: Verlust 3.073.000 € (Aufwendungen 90, Mio €, Ertrag 87,6 Mio €)

Also scheint die Lage im Vergleich gar nicht so dramatisch zu sein, zumal der prozentuale Anteil bei Dresden-Friedrichstadt im Vergleich mit allen anderen Eigenbetrieben sogar am geringsten ist. Das Problem scheint auch eher bei Dresden-Neustadt zu liegen – zumindest, wenn man nur oberflächlich auf Zahlen achtet. Ist dieser Verlust so ein Problem? Da Dresden im letzten Jahr sogar 25,1 Millionen Euro Steuereinnahmen mehr erhielt als erwartet, dürften diese Beträge doch verschmerzbar sein?

Aber ist eine solche Argumentation andererseits eine seriöse Herangehensweise? Vielleicht spielen da noch andere Faktoren eine Rolle (z.B. bisherige und absehbare Tendenzen), weiterhin kann man sich nicht immer auf zu hohe Steuereinnahmen verlassen und nur weil woanders auch Verlust gemacht wird, heißt es nicht, dass man bei den Krankenhäusern nicht über Verbesserungsmöglichkeiten nachdenken darf.

Pro und Kontra

Die Befürworter des Bürgerentscheides befürchten, dass im Rahmen einer Privatisierung aus Tarifverträgen ausgestiegen und an Personalkosten gespart wird, dass nichtmedizinische Stellen an (schlechter bezahlende) Fremdanbieter ausgelagert werden, dass die Krankenhäuser kurzsichtigen Gewinninteressen und unkalkulierbaren Risiken des Marktes ausgeliefert werden. Es wird erwähnt, dass so das Risiko der Insolvenz möglich wird und – obwohl die Krankenhäuser zu 100% in städtischem Eigentum verbleiben sollen – könne man nicht ausschließen, dass sie später doch weiterverkauft werden.

Im Dresdner Stadtmagazin SAX wird das Problem ganz gut auf den Punkt gebracht: „Nun sollen die armen Dresdner entscheiden, ob sie die städtischen Krankenhäuser lieber wieder in der Gewinnzone sähen oder sich eher mit den Mitarbeitern solidarisieren wollen, die letztlich auch die Bedingungen eines Krankenhausaufenthalts sichern. Kann man sie nicht etwas Leichteres fragen?“ (SAX 01/12, online nicht verfügbar)

Die Gegner betonen, dass „der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes weiterhin gelten“ soll  und „die Mitarbeiter (…) außerdem eine Beschäftigungsgarantie“ erhalten. Aber kann man sich auf solche Aussagen verlassen? Sollen die Tarifverträge möglicherweise nur die nächsten drei, vier Jahre weiterhin gelten? Derartige Bedenken klingen nachvollziehbar. Andererseits stimmt es aber nicht, wenn LINKE und SPD behaupten: „Der Sinn der GmbH-Bildung bestände darin, den Krankenhäusern uneingeschränkte privatwirtschaftliche Handlungsfreiheit zu gewähren. Durch keine Zusage könnte heute die Unternehmenspolitik der künftigen Geschäftsführung vorherbestimmt werden, bindende Festlegungen wären rechtlich gar nicht möglich.“

GmbH? gGmbH!

Denn das ist insofern nicht ganz richtig, weil keine GmbH gegründet werden soll, sondern eine gGmbH, also eine gemeinnützige GmbH. Das ist nicht dasselbe! Auch wenn diese Rechtsform noch nicht so lange existiert und etwas umstritten ist, kann man doch sagen: Eine gGmbH muss alle erwirtschafteten Gewinne wieder dem Unternehmen zuführen und darf sie nicht an Gesellschafter ausschütten. Es ist insofern (theoretisch) ausgeschlossen, dass Gewinne auf irgendwelchen Privatkonten verschwinden. Auch die Unternehmenspolitik wird durch diese bindende Festlegung durchaus etwas vorherbestimmt, denn Gewinnsucht ergibt für Gesellschafter so keinen Sinn. Allerdings kann man das auch anders sehen, wie meine kurze Diskussion mit Tilo Kießling (Die LINKE) auf Google+ zeigt. Ich finde trotzdem, dass die Rechtsform als gGmbH für die Krankenhäuser sogar gut sein könnte, denn als sie bis 2008 noch Gewinn machten (laut SAX 1 Mill/Jahr), nahm die Stadt diesen bekanntlich immer gern, um damit ihre anderen Finanzlöcher zu stopfen. Dieses Geld hätte aber dringend in die Investitionsrücklage fließen müssen (genau das kritisieren auch die GRÜNEN). Wenn die beiden Krankenhäuser nun aber eine gGmbH werden, dann dürfte die Stadt als Eigentümer doch auch keine Gewinne mehr abziehen können, falls mal wieder welche entstehen? Wäre der gGmbH-Status also in der Hinsicht nicht sogar positiv für die Krankenhäuser?

Wenn man bisher in den Krankenhäuser-Verwaltungen möglicherweise die Haltung hatte: „Gewinn machen? Wozu? Bleibt doch eh nicht bei uns!“ – dann wäre nach der Umwandlung vielleicht wieder eine Motivation vorhanden, wenn das Geld im Unternehmen bleiben muss.

Was die Ursachen für den Verlust in den letzten Jahren sind, wird leider auch nirgends richtig erklärt. In der SAX ist von der Umstellung auf ein neues Abrechnungssystem als Ursache die Rede. Wäre das nicht aber auch für eine gGmbH ein Problem geworden? Und wieso sollten die Verluste überhaupt durch die Änderung der Organisation verschwinden? Auf Facebook konnte man (während der DNN-Umfrage) dazu Kommentare lesen wie: „Die Änderung der Rechtsform kann eine Flexibilisierung der eingesetzten Ressourcen bedeuten. Aber ohne eine geeignete Geschäftsführung werden auch in Zukunft Personal und Sachmittel nicht nach dem tatsächlichen Bedarf eingesetzt und die Kosten für die beiden Häuser bleiben erhalten.“ „Wenn die beiden Krankenhäuser weiter als zwei selbstständige Eigenbetriebe vor sich hin wurschteln, dann ist ihr Ende als öffentliche Krankenhäuser absehbar. Eine lahmarschige Verwaltung und ein nicht minder reformunwillige Krankenhausführung in beiden Häuser hat diese Situation heraufbeschworen“  (das „lahmarschig“ stammt nicht von mir!).

Privatisierung?

Eigentlich geht es nicht um Privatisierung, denn beide Krankenhäuser sollen zu 100% in städtischem Eigentum verbleiben, geändert wird nur die Rechtsform. Gegner des Bürgerentscheiden sprechen daher auch von einer „Rechtsformumwandlung“. Die LINKE verwendet allerdings ausschließlich das Wort „Privatisierung“. Dass eine Privatisierung, bzw. eine GmbH falsch sei, erklärt auch die SPD. Sie gibt dazu einen Flyer heraus – leider ist dessen Inhalt aber auch wieder nur sehr allgemein, ohne Fakten. Einen interessanten Punkt findet man dort immerhin – den Hinweis auf die Initiative “Notruf 113”, die sich nach der Privatisierung der Kliniken Marburg und Gießen gebildet hat. In ihrem Blog schilderten Betroffene die entstandenen negativen Tendenzen nach der Privatisierung ihrer Kliniken. Leider ist aber auch dieser Verweis nicht ganz korrekt von der SPD, denn die Investoren dieser Kliniken haben die Rechtsform einer Aktiengesellschaft – insofern ist der Fall mit Dresden nicht vergleichbar.

SPD und LINKE verbreiten gemeinsam mit Personalräten und der Gewerkschaft ver.di den Aufruf „Ja! zu unseren Krankenhäusern“. Dort werden unter „Die Fakten“ zwar viele Aspekte aufgezählt, die gegen eine Privatisierung sprechen, allerdings wird auch nicht erklärt, wie die finanziellen Probleme bei einem Verbleib als städtischer Eigenbetrieb konkret gelöst werden sollen. Beispielsweise gibt man für das etwas schwammige „vorgeschlagene Modell“ an: „Es gibt keine Zuschüsse von Land oder Kommune.“ Gut so! Aber wie will man das realisieren? Keine Angabe. Oder: „Es gibt keine Ausgliederung nichtmedizinischer Dienste, d.h., dass auch das Personal in Küche, Wäscherei und Fahrdienst direkt beim Krankenhaus angestellt ist.“ Ich kann das zwar nicht belegen, da es mir nur einmal jemand erzählt hat, aber anscheinend wurde in den beiden Krankenhäusern ohnehin bereits viel Personal ausgegliedert, was nichtmedizinisch ist und nicht zur Pflege gehört. Dafür kann ich mich nicht verbürgen, es kann also falsch sein. Aber Herr Kießling hat es auch nicht dementiert, als ich es in unserer Diskussion erwähnte. Was soll dann so eine Aussage? Und in diesen „Fakten“ ist auch immer nur von einer „GmbH“ die Rede – nirgends taucht „gGmbH“ auf. Finde ich nicht korrekt. Aber ich will nicht aufgrund nur dieser drei Aspekte behaupten, alle vom „Bündnis für Krankenhäuser“ aufgezählten Dinge seien falsch. Man sollte sie lesen und selbst darüber nachdenken.

Die FDP bezeichnet die Haltung von SPD und LINKE als verantwortungslose Panikmache und die CDU ist sogar der Meinung, dieser Bürgerentscheid sei reine Geldverschwendung.

Wie sollte man nun abstimmen?

Wenn ich mir meinen Text bis hierher durchlese, tendiere ich anscheinend mehr zur gGmbH-Bildung. Warum sollten die beiden Krankenhäuser verwaltungstechnisch auch nicht zusammengelegt werden, wenn sie dadurch flexibler werden? Durch die Gemeinnützigkeit hätten die Einrichtungen möglicherweise immer noch einen besseren Status als die anderen Krankenhäuser. Und überhaupt: Andere Krankenhäuser! In denen funktioniert es doch auch, trotz „echter“ privater Leitung!

Aber andererseits erklärt auch niemand richtig plausibel, wieso zusätzlich zur (wahrscheinlich notwendigen) Zusammenlegung und Verwaltungsoptimierung auch noch die Änderung der Rechtsform nötig sein soll? Warum sollen Verbesserungen nicht durchaus auch mit der bisherigen Rechtsform möglich sein? Keine Ahnung! Ich weiß noch nicht, wie ich abstimmen werde. (Nachtrag 23.01.: Warum die Rechtsformänderung anscheinend unumgänglich ist, steht in meinem nächsten Artikel zu diesem Thema)

Ich frage mich ohnehin, ob so eine komplexe Entscheidung geeignet ist, per Bürgerentscheid gelöst zu werden? Fragen, wie man sich die Neumarktbebauung vorstellen kann oder ob man etwas für oder gegen eine weitere Brücke hat, kann man so durchaus entscheiden. Aber ein Thema, bei dem eigentlich betriebswirtschaftliches Hintergrundwissen gefragt wäre? Wenn man als Bürger nicht mehrere Tage zur Recherche aufbringen kann, wird man das Thema letztlich oberflächlich entscheiden. Das ist aber nicht unbedingt die beste Lösung.

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Nachträge:

11.01.2012

Blog „Alternative Dresden News“: Bericht über die Diskussion gestern Abend im Gewerkschaftshaus

DNN: „Glaubensfragen – Dresdner Bürgerentscheid zu Krankenhäusern entzweit Parteien weiter“ (ebenfalls ein Bericht über diese Veranstaltung)

Wichtige Punkte daraus: Auch Michael Schmelich von den Grünen bezeichnete die Argumente von SPD und LINKE als „purer Demagogie“, Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den anderen Krankenhäusern spielen auch eine Rolle, Peter Lames (SPD) erwähnte eine „Verfallsklausel“ für die Tarifbindung von drei Jahren, die beiden Krankenhäuser machen sich durch ihre getrennte Arbeit auch gegenseitig Konkurrenz, und ich stehe nicht allein mit meiner Meinung:

„Letztlich sei die Frage falsch und zu kompliziert für die Dresdner, fand Christoph Hille von der Bürgerfraktion. Für diejenigen, die nicht mitten im Thema steckten, würden viele Details „mehr verwirren, als dass sie Klarheit schaffen“, so Hille. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht: „Hier steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor“, meinte eine Dresdnerin nach dem Ende der Veranstaltung. Sie dürfte nicht die einzige gewesen sein.“

12.01.2012: 

Eine Diskussion zu diesem Thema ist im Blog von Stefanolix entstanden.

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden gibt es nun auch eine Seite mit ihren Antworten auf einige der entstandenen Fragen.

Wer ein etwas zu billiges Argument sucht, um Leute zu einem „Nein!“ zu bewegen: Die NPD fordert, man solle mit „Ja!“ stimmen (ich setze den Link ungern, aber ohne ihn hätte die Erwähnung wenig Sinn). Interessant ist in dem Text die Passage: „Ein weiterer wichtiger Aspekt (für den Erhalt der Eigenbetriebe, Anm. von mir) ist die Kontrolle der städtischen Krankenhäuser durch die Stadträte. In den vergangenen Jahren gab es mehrmals Fälle, in denen der verantwortliche Bürgermeister seine Aufsichtspflicht vernachlässigt hat. Chefärzte die ihre Aufgabe nicht oder krankheitshalber nicht mehr gewachsen waren, wurden über längere Zeit unbehelligt gelassen.“ Darüber kann man auch schon wieder nachdenken: Daraus kann man schlussfolgern, mehr Kontrolle sei notwendig. Aber wieso durch einen verantwortlichen Bürgermeister? Wäre das nicht eher ein Argument für eine Privatisierung, und zwar eine sogar für eine richtige?

13.01.2012: 

Sächsische Zeitung: „Bürgerentscheid zu Kliniken: Die Neinsager greifen an“

14.01.2012

DNN-Online: „Bürgerentscheid zu den Dresdner Krankenhäusern: Worum geht’s hier eigentlich?“ – die wichtigsten Fragen, so einfach wie möglich erklärt.

coloradio: Interviews (als ogg-vorbis-Audiodateien) mit Befürwortern und Gegnern (Jens Matthis (Die Linke), Steve Kühne (BI “Hände weg von unseren Krankenhäusern), Ulrike Hinz (Grünen-Fraktion), André Schindler(FDP) – angeblich wird diese Liste noch erweitert

Sächsische Zeitung, „Am Ende könnte es viele Verlierer geben“: „… Die Stadt, weil sie gezeigt hat, dass sie allein nicht in der Lage war, eine Lösung zu finden. Die Initiatoren des Entscheids, weil sie hier für ein Thema trommeln, ohne die Bürger jedoch so zu vorzubereiten, dass sie dem folgen könnten. Der Bürger, weil er das Gefühl hat, eine Entscheidung zu treffen in einer Sache, die vermutlich in Politikerhänden besser aufgehoben wäre. Verlierer wäre aber auch das gute, bewährte Instrument des Bürgerentscheids. Denn es wird durch ein solches Vorgehen entwertet.“

… tut mir leid – ich habe keine Lust, die Unterschiede zu erforschen! Es muss sich auch niemand die Mühe machen, mir diese zu erklären – ich kaufe das sowieso nicht. Mir reichte, dass ich beim kurzen Vergleich feststellte: Was in diesem Rahmen wieder nicht mit angeboten wird, sind Neuabmischungen in Mehrkanaltechnik, also in 5.1-Surroundsound. Dabei hat Pink Floyd bekanntlich schon lange live mit Mehrkanalton gearbeitet, es gab sogar einen Petition von Fans, man möge doch bitte „The Wall“ neu so abmischen … doch nichts ist passiert. Das einzige Pink Floyd-Album, welches bisher in 5.1 neu abgemischt wurde, ist „The Dark Side of the Moon„. Allein „Time“ ist darauf schon ein Erlebnis – wenn nach dem Uhrticken und -klingeln anschließend dieser eine mächtige kristallklare Bass mitten im Zimmer steht, wird jeder letzte Zweifler überzeugt, sich doch mal eine Surround-Anlage anschaffen zu müssen.

Verblüffenderweise gibt es aber seit wenigen Wochen durchaus noch ein zweites Pink Floyd-Mehrkanal-Album: „Wish you were here“. Nur nicht von EMI, sondern von einer völlig anderen Firma. Analogue Productions aus den USA hat das Werk so überarbeitet. Das ist zwar irgendwie dann doch wieder für EMI, aber in Deutschland wird es nicht von EMI, sondern nur als Import angeboten, was die Sache also gleich mal geringfügig teurer macht. Diese Vertriebspolitik verstehe, wer will. Aber jedenfalls reiht sich dieses Album nun in meine Sammlung* der Platten ein, die ich mir inzwischen nicht nur zwei- sondern sogar viermal gekauft habe: Erst als LP, dann als CD, dann digital remastered und nun in 5.1 (hoffentlich erfindet man nicht noch etwas):

Das war für mich ein willkommener Anlass, die Surround-Anlage doch noch einmal besser zu konfigurieren, denn ich hatte immer wieder das Gefühl, dass der Einmessvorgang nicht so optimal ausgegangen war. Aber das will ich jetzt nicht im Einzelnen ausführen – die soundtechnisch optimale Einrichtung einer 5.1-Anlage wäre einen eigenen Artikel wert. Allerdings gibt es dafür sicher auch sehr viele HiFi-Foren, die ich aber alle nicht lese, weil mich der technische Aspekt gar nicht so interessiert. Ich will ja nur die Musik anhören. Auf jeden Fall sind bei mir nun auch noch die letzten automatisch ermittelten EQ-Einstellungen wieder deaktiviert, alle Klangregelungen auf „flat“ gestellt, über die Übernahmefrequenz habe ich lange nachgedacht (die Automatik hatte für jede Box unterschiedliche ermittelt) und ich zog Bindfäden durchs Zimmer, um die korrekten Distanz-Werte zu finden. Ich gebe zu, dass Stereo in der Anwendung einfacher ist, hoffe aber, dass meine Familie den überarbeiteten Sound begeistert zur Kenntnis nimmt: „Toll – die 2 dB-Überhöhung bei 8,3 kHz ist weg und die Mitten sind viel strähniger!“

Ach so, wie das Album klingt? Na, großartig! Aber das kann man doch auch in den Amazon-Kundenbewertungen nachlesen, denen ich mich einfach mal anschließe. Herzerfrischend ist der eine Bewerter, welcher nur einen Punkt gab: „… Das Wichtigste ist natürlich der Klang, und leider bietet da die neue SACD nicht wirklich mehr als die CD Remaster Edition von 1992. Mich interessiert aber nur Stereo, die Multikanalmischung ist für mich Effekthascherei …“ Multikanal ist Effekthascherei? Süß! Da hat der gute Mann ein paar grundlegende Dinge nicht verstanden. Aber eigentlich ist auch Stereo nur Effekthascherei – die echten Puristen hören sowieso nur Mono!

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(* „The Dark Side of the Moon“ und „The Lamb Lies Down on Broadway“)

Leider wird dieses Interview weder in die Annalen des kritischen Fernsehjournalismus eingehen, noch wird es Herrn Wulff in der Liste der „Bundespräsidenten mit Stil“ nach oben katapultieren. Doch dazu später mehr. Was in der Sendung ziemlich genial war: Bettina Schaustens versehentliche Unterstützung für Wulff. Das Thema waren seine kostenlosen Übernachtungen bei Freunden:

15:33 min, Wulff: „Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf und wenn alle Politikerinnen und Politiker in Deutschland ab sofort nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern wenn sie bei den Freunden im Gästezimmer übernachten und nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum Negativen, davon bin ich fest überzeugt und deswegen stehe ich zu diesen sechs Urlauben bei Freunden (…) mit den Freunden (…) da erhebe ich auch keine Rechnung, wenn mich die Freunde in Berlin besuchen.“

16:06 min, Schausten: „Aber da hätten sie natürlich auch sagen können, ich geb euch mal pro Nacht 150 Euro, was spricht dagegen?“

Wulff: „Machen Sie das bei Ihren Freunden?“

16:14 min, Schausten: „Ja!“

Wie bitte? Bettina Schausten gibt ihren persönlichen Freunden Geld (und dann auch noch so viel), wenn sie bei denen privat übernachtet? Beim ZDF scheint man ja in erstaunlichen finanziellen Sphären zu leben, wenn man so mit Geld um sich werfen kann. Und da konnte man Christian Wulff schon Recht geben, als er darauf antwortete: „Dann unterscheidet Sie das von mir in dem Umgang mit den Freunden.“

Das dürfte wohl ein wenig nach hinten losgegangen sein, Frau Schausten! Klarer Pluspunkt für Wulff (zumindest an dieser Stelle). Im Netz kursierten bald die ersten Schausten-Witze – z.B. ob sie da 19 oder 7% Mehrwertsteuer berechnet – bei Facebook und Twitter hat man ein neues Thema und vielleicht hat Wulff damit die Phase der über ihn gemachten Witze überstanden.

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Und noch etwas zu Wulff, der sich in dem Interview ansonsten nicht gerade mit Stil bekleckerte: Er hatte leider eine schwere Kindheit, zumindest deutete er etwas mit „schwierige Kindheit“ an (4:58 min), man muss (3.15 min) sein Verhalten mit den Telefonanrufen auch menschlich verstehen, denn er hatte so viel zu tun, er war gerade im Ausland … 4 Länder in 5 Tagen … immer 10 Termine am Tag, da wollte er sich in einer Schutzfunktion vor die Familie stellen (an wen erinnert uns das nur?), man fühlt sich da ja auch ganz hilflos, sein ganzes Dorf war aufgeschreckt …

Hinzu kommt noch, dass er ja regelrecht überfallen wurde mit diesem Amt des Bundespräsidenten und hier auch erst einen Lernprozess durchmachen musste (5:25 min): Er ist sehr schnell vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten gekommen – ohne Karenzzeit! – und ohne Vorbereitung, er zog sogar von Hannover nach Berlin …

Der arme Mann! Nach diesem Interview dürfte dem Letzten klar geworden sein: Mit Christian Wulff möchte man nur ungern tauschen und man kann sich kaum noch vorstellen, dass jemand freiwillig diesen Job des Bundespräsidenten machen möchte. Darauf wies Wulff dann auch noch hin: Man müsse ja regelrecht froh sein, wenn sich unter diesem Bedingungen überhaupt noch jemand dafür findet!

Eine weitere Analyse des Interviews erspare ich mir, denn das Internet wird heute voll damit sein. Hier noch ein interessantes Interview mit Friedrich Küppersbusch zu dem Themenkomplex „Christian Wulff, das Verhalten von BILD und sonstigen Journalisten“ und der Frage, ob man einen Bundespräsidenten überhaupt benötigt? Und ein ebenfalls zum Thema passendes Video:

]]> http://frankinformiert.wordpress.com/2012/01/05/bundepraesident-wulff-interview-ard-zdf-schausten/feed/ 0 Frank http://frankinformiert.wordpress.com/2012/01/02/alle-jahre-wieder/ http://frankinformiert.wordpress.com/2012/01/02/alle-jahre-wieder/#comments Mon, 02 Jan 2012 08:48:16 +0000 Frank http://frankinformiert.wordpress.com/?p=6968 ]]> … muss diese Excel-Tabelle angelegt werden:

Ja, die Überschrift in Spalte c könnte man als „ein wenig frauenfeindlich“ bezeichnen. Aber was kann ich für gesellschaftliche Konventionen?

Bei der Gelegenheit: Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs ein interessantes und gesundes 2012!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen las ich soeben, dass die TKK neuerdings auch die Behandlungs-Kosten bei Besuchen von homöopathischen Ärzten übernimmt. Dass Homöopathie absolut unwirksamer pseudowissenschaftlicher Unsinn ist, wurde schon ziemlich oft beschrieben und ist auch mit nur wenig logischem Nachdenken für jeden schnell erkennbar. Gegen die – hier offensichtlich mit enthaltene – Pflanzenheilkunde wäre nichts einzuwenden, wenn es um geprüfte pflanzliche Medikamente geht, aber dass die TKK auch den mathematisch nachprüfbaren Unsinn der immer stärkeren Verdünnung vermeintlicher Wirkstoffe und sogar die völlig esoterische Anthroposophische Behandlung mit bezahlen will, ist für mich geradezu unglaublich!

Ich bin nicht bereit, mit meinen Krankenkassenbeiträgen solche Scharlatanerie mit zu finanzieren und fordere Sie auf, diesen „Vertrag zur homöopathischen Versorgung“ schnellstmöglich rückgängig zu machen. Sollte dieser Vertrag bestehen bleiben, sehe ich mich gezwungen, die Krankenkasse zu wechseln!

Eigentlich schade, denn ich war mit der TKK immer zufrieden. Und wenn sie bei diesem Vertrag bleibt, müsste ich mich konsequenterweise tatsächlich bald damit befassen,  Krankenkassen zu vergleichen. Einige Schnäppchenjäger haben das zwar als Hobby und wechseln ständig ihre Kasse – mir fehlte dazu immer die Lust. Vor dem Absenden meines Protestes las ich Martin Ballaschks Artikel aber erst einmal zu Ende und erfuhr so etwas über den Hintergrund:

„‚Rund ein Fünftel unserer Beitragszahler verdienen so viel, dass sie zu einer privaten Kasse wechseln könnten‘, sagt (TKK-) Sprecher Hermann Bärenfänger. ‚Wenn wir diese Gruppe im System der gesetzlichen Krankenversicherung halten wollen, müssen wir dafür auch etwas bieten. Die angesprochenen hochqualifizierten Gutverdiener sind es, die die gesetzlichen Kassen am stärksten entlasten. Sie zahlen den höchsten Beitrag und verursachen gleichzeitig die geringsten Behandlungskosten. Auf der anderen Seite stellen sie aber die größten Ansprüche an die Leistung einer Kasse, sagt Bärenfänger – und dazu gehört Homöopathie.“ (Spiegel)

Hm … heißt das also, dass die TKK mich notfalls kündigen lassen würde, solange sie ein paar mehr verdienende andere TKK-Mitglieder dafür halten kann? Diese Anderen fördern zwar unwissenschaftliche Dinge (wahrscheinlich sind es eher deren Frauen, die nicht arbeiten gehen müssen und in ihrer vielen Freizeit übersinnlichen Anwandlungen erliegen), aber so wird paradoxerweise mein Krankenkassenbeitrag mit stabil gehalten. Wie verhält man sich nun als Esoterik-Gegner? Konsequent sein und trotzdem kündigen? Um bei der nächsten Krankenkasse vom Regen in die Traufe zu geraten, weil dort bald dasselbe passiert? Um im Extremfall tatsächlich steigende Beiträge zu erleben, weil bei der nicht-Homöopathie-unterstützenden Kasse zahlungskräftige Mitglieder abwandern? Was brächte eine Kündigung wirklich?

Laut TKK wird „nur“ die Behandlung bezahlt: „Die Kosten der homöopathischen Medikamente tragen Sie selbst“. Auf einer anderen Seite der TKK steht aber: „Die TK unterstützt Sie ab dem 01.01.2012 bei Ihrer Behandlung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln der Homöopathie, Phytotherapie und Anthroposophie, die Sie ausschließlich in Apotheken kaufen können. (…) Die TK übernimmt die Kosten für Arzneimittel der alternativen Therapierichtungen zu 100 Prozent, für alle diese Arzneimittel insgesamt jedoch maximal bis zu einem Höchstbetrag von 100 Euro pro Versichertem im Kalenderjahr.“

Na, was denn nun? Übernehmen sie es oder nicht? 100 €/Jahr dürften zwar recht wenig sein (zumindest im Vergleich zu den Behandlungskosten durch den Arzt), aber ist das wirklich so wenig? Ich weiß nicht, ob ich in den letzten Jahren jemals (normale) Medikamente im Gesamtwert von 100 € verbraucht habe? So ein schlechtes Geschäft scheint das für Homöopathie-Gläubige nicht zu sein, wenn sie mit ihren Globuli lediglich den teuersten Zucker der Welt kaufen und das anschließend von der TKK erstattet bekommen. Schade, dass mir die Krankenkasse nichts erstattet, wenn ich bei ALDI viel billigeren Zucker hole …

Witzig ist, was laut TKK zu den Leistungen homöopathischer Versorgung mit gehört:

die Arzneimittelauswahl und homöopathische Analysen, um zu prüfen, wie die verordneten Medikamente wirken

Tja, wie wirken homöopathische Medikamente? Gar nicht. Ist ja nix drin, was wirken könnte. Ein Wirksamkeitsnachweis für Homöopathie steht bis heute aus. Aber Moment: Es geht ja um eine homöopathische Analyse! Na, damit wird man sicher etwas nachweisen können. (Geht man da mit nur atomaren Bruchstücken von Messgeräten zu Werke?)

Freilich: Es kann schon sein, dass einige Patienten mit homöopathischen „Medikamenten“ wieder gesund wurden. Wenn verdünntes Wasser oder gepresster Zucker teuer genug verkauft und bedeutungsschwanger verschrieben wurden, kann das den Selbstheilungsprozess des Körpers schon anregen. Und einen Vorteil haben diese „Medikamente“: Sie sind 100%ig nebenwirkungsfrei! Und wer sich freiwillig solchen Hokuspokus antut, soll es meinetwegen tun, denn das hält einen milliardenschweren Wirtschaftszweig am Laufen. Aber falsch ist es, wenn man das anderen Leuten einredet oder gar Kinder so „heilen“ möchte.

Vor zwei Wochen nahm ich an einem Erste-Hilfe-Kurs teil und  da ging es auch um die Frage, ob man als Ersthelfer Medikamente verabreichen darf, die ein Unfallopfer bei sich trägt (nein, darf man nicht). Eine anwesende Kindergärtnerin erzählte, dass sie ohnehin schon oft Probleme hätte, die Globuli auseinander zu halten, die Eltern ihren Kindern mit gäben. Okay – die kann man zwar völlig beliebig vermischen, da sie ja nichts enthalten, aber traurig ist, dass Eltern überhaupt so etwas tun und ihre Kinder schon so zeitig auf diese Eso-Schiene bringen.

Ich habe den Text an die TKK folgendermaßen geändert. Die Austrittsdrohung entfiel und wurde ersetzt mit der Frage, was denn nun die korrekte Aussage zur Erstattung von Medikamentenkosten sei, sowie:

Wie positioniert sich die TKK aber dazu, dass sie durch die Unterstützung anthroposophischer Ärzte auch Impfgegner unterstützt? Denn Impfgegnerschaft ist unter Anthroposophen weit verbreitet. Diese Leute sind mit Schuld an der Verbreitung gefährlicher Kinderkrankheiten wie der Masern. Siehe hier  und hier 

Mit freundlichen Grüßen (usw.)

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Nachtrag, 28.12.2011: Ich bekam sehr schnell eine Reaktion der TKK. Heute früh rief eine Mitarbeiterin an und wollte von mir wissen, welcher Art meine Bedenken gegen Homöopathie seien? Leider war hatte die Frau wenig Hintergrundwissen und kam nach meiner Erklärung mit dem Spruch: „Ja, aber manche Leute finden das trotzdem gut“. Sie erklärte mir, dass sie selbst schon erfolgreich homöopathisch behandelt worden sei. Allerdings stellte sich bei meiner Nachfrage heraus, dass ihr damals ein Medikament aus der Pflanzenheilkunde verordnet wurde und erwies sich so als eine derjenigen, die Homöopathie fälschlich für „irgendetwas pflanzliches“ halten.

Von den Impfgegnern unter den Homöopathen hatte sie noch nie etwas gehört, „das sind doch bestimmt nur Ausnahmeerscheinungen?“. Aber sie will diesen Aspekt weitergeben. Hoffen wir es mal.

Leider kam dieser Anruf zeitig am Tag. Ich hatte den PC nicht eingeschaltet und musste in Gedanken den Inhalt meiner Mail rekonstruieren, während mein Frühstückskaffee kalt wurde. Nachher stellte ich fest, dadurch einige Aspekte vergessen zu haben, aber das Gespräch war ja ohnehin nicht sehr produktiv verlaufen.

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Nachtrag 2, 28.12.2011:

Ich wurde am Abend noch von einer zweiten Mitarbeiterin der TKK angerufen, die wesentlich kompetenter wirkte. Sie hatte mein Anliegen verstanden und sogar die in meiner Mail mit eingefügten Links verfolgt. Möglicherweise ist alles etwas harmloser. Es werden zwar Behandlungskosten bei Homöopathen übernommen (nach anthroposophischen Ärzten zu fragen, vergaß ich dummerweise), das gibt es aber schon seit vier Jahren. Und die TKK ist nicht die einzige Krankenkasse, die das macht. Das finde ich zwar immer noch nicht so toll, aber ich müsste meine Aufregung nun vier Jahre zurück datieren und auf die anderen Kassen mit erweitern.

Wir besprachen ganz offen die rein ökonomischen Hintergründe. Sie meinte, dass die Internetseite der TKK leider wirklich überarbeitet werden sollte, da hier Fehler enthalten seien. Was ab 1.1.2012 möglich ist, ist das: Wenn ein normaler Arzt (also kein Homöopath) ein homöopathisches Mittel verschreibt und dies auf einer Liste geprüfter Medikamente enthalten ist, dann erstattet das die TKK. Das bedeutet, dass wirkungslose Globuli nicht darunter fallen dürften, sondern lediglich pflanzliche Medikamente mit nachgewiesener Wirkung.

Damit hätte ich kein Problem.

Das widerspricht auch nicht dem Text, den der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte (DZVhÄ) veröffentlicht hat: „Techniker Krankenkassen erstattet ab Januar die Kosten der gesamten ärztlichen Homöopathie“.

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Nachtrag 3, 12.01.2012: 

Was die Frau mir erzählt hatte, war doch falsch. Wie ich in einem der hierzu verfassten Kommentare erwähne, schrieb ich auch noch den Deutschen Zentralverein homöopathischer Ärzte (DZVhÄ) an:

„Sie schreiben auf Ihrer Internetseite: „Techniker Krankenkassen erstattet ab Januar die Kosten der gesamten ärztlichen Homöopathie“ Laut Auskunft der TKK, deren Mitglied ich bin, werden aber nur bestimmte Medikamente (die auf Listen geprüfter Medikamente erfasst sind) erstattet. Was ist richtig?“

Die Antwort:

„Alle vom Arzt verordneten homöopathischen Arzneien sind erstattungsfähig. Die homöopathischen Arzneien sind apothekenpflichtig und bei einer Bundesbehörde registriert, eine Positiv- oder Negativliste existiert nicht.“

Ich fragte konkreter nach:

„Da Sie schreiben, „alle vom Arzt verordneten homöopathischen Arzneien sind erstattungsfähig“: Betrifft das dann auch Globuli?“

Darauf kam keine Antwort. Ich denke, das sagt alles. Das muss man sich einmal überlegen: Im Bereich der normalen, also wissenschaftlichen Medizin gibt es viele Behandlungsmethoden, bei denen sich Krankenkassen jahrelang gegen eine Kostenübernahme sperren – angeblich stehen noch letzte eindeutige Wirksamkeits-Beweise aus! Dieses Argument ist sogar nachvollziehbar. Aber im Falle der Homöopathie und der anthroposophischen Medizin fordert man weder Positiv- noch Negativlisten! Okay – da keine Wirksamkeit von Globuli existiert, sind Positiv- und Negativlisten auch schlecht erstellbar. Aber dass gegenüber wissenschaftlicher Medizin hier problemlose Kostenübernahmen für Behandlungsmethoden ermöglicht werden, für die seit Beginn noch keine Wirksamkeits-Beweise erbracht werden konnten, ist schon hart!